Die SPD-Bundestagsfraktion hat im Koalitionsvertrag und in den vergangenen Haushaltsberatungen mit Nachdruck gefordert, die Mittel für den …
Tarifautonomie, Streikrecht und Tarifeinheit sind für uns ein hohes Gut. Mit dem Tarifeinheitsgesetz, das am Donnerstag erstmals im Plenum …
Zum Gesetzesentwurfs zur Regelung der Tarifeinheit erklärt der zuständige Berichterstatter der AG Arbeit und Soziales, Gemündener …
Als ich am Montag mir die aktuellen Nachrichten angeschaut habe musste ich mit entsetzen lesen dass dem saudischen Blogger Raif Badawi die …
Zu einem Ortstermin an den Rampen der wegen Baufälligkeit abgebrochenen Fuß- und Radwegbrücke am Schwimmbad habe ich mich am Samstag mit …
Der Weg für die Mietpreisbremse ist endlich frei. Die Union hat am Dienstagabend ihren Widerstand im Koalitionsausschuss aufgegeben. Das …
Anfang der Woche, am Montag den 23. Februar fand im Willy-Brandt-Haus in Berlin die Freihandelskonferenz statt, zu der die SPD und die …
Die bayerische Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion hat in der letzten Februar-Woche zum Presseabend eingeladen. Die Adresse war gut …
Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete und Stadträtin Martina Fehlner (SPD) befürwortet eine Bewerbung der Stadt Aschaffenburg als …
Der Koalitionsauschuss hat entschieden: Der Weg ist frei für die Mietpreisbremse und das Bestellerprinzip. Der Parlamentarische …
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