Stadtprozelten: Stadtratssitzung am 07. Mai 2014
Die erste Sitzung einer Wahlperiode ist immer sehr von Formalien geprägt. Da sind die neuen Stadträte und Stadträtinnen zu vereidigen, die weiteren Bürgermeister zu wählen, die Ausschüsse zu besetzen, mehrere Fachbeauftragte zu bestellen und die Vertreter der Stadt für die Verbände zu benennen.
Das dauert und ist auch nicht wirklich spannend, wenn die Mehrheiten so sind, wie sie sind. Den zweiten und dritten Bürgermeister hat die CSU mit der eigenen Mehrheit aus ihren Reihen bestimmt. Andere Kommunen sehen hier die Gelegenheit, eine konstruktive fraktionsübergreifende Zusammenarbeit auch symbolisch darzustellen. Aber nicht hier. Deshalb war es auch keine Überraschung, dass unser Kandidat Hartmuth Piplat angesichts der Mehrheitsverhältnisse keine Chance hatte.
Kein Problem, uns geht es schließlich nicht um Posten. Wir wollen uns für Stadtprozelten engagieren – und das werden wir. Roland Sacher wird im Bauausschuss mitarbeiten und im Abwasserzweckverband sowie vertretungsweise auch bei der Wassergruppe tätig sein. Manuela Tauchmann wurde als Kultur- und Tourismusbeauftragte benannt, gehört dem Bauausschuss an und ist im Vertretungsfall Mitglied der Gemeinschaftsversammlung. Hartmuth Piplat wird sich im Finanzausschuss und im Rechnungsprüfungsausschuss engagieren sowie in der Gemeinschaftsversammlung, bei der Wassergruppe und vertretungsweise auch beim Abwasserzweckverband mitwirken.
Die Entscheidungen hierzu wurden weitgehend im Konsens getroffen. Bis auf die Wahl des Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses sind alle Abstimmungen einstimmig erfolgt.
Geringfügig kontroverser ging es bei der Beratung der neuen Geschäftsordnung zu. Gegen die vorgeschlagene Erhöhung der Wertgrenzen für die Befugnisse der Bürgermeisterin hatten wir keine grundsätzlichen Einwände. Allerdings wollten wir die Rechte des Stadtrats auch nicht unnötig eingeschränkt sehen. Um nicht unnötige bürokratische Hürden aufzubauen, haben wir die neuen Wertgrenzen doch akzeptiert.
Für die Information der Stadträte über die Protokolle der nichtöffentlichen Sitzungen haben wir nach intensiver Debatte einen akzeptablen Kompromiss gefunden. Zwischen öffentlicher und nichtöffentlicher Sitzung wird eine ausreichend lange Pause zum Lesen des Protokolls eingeschoben.
Den Notwendigkeiten beugen mussten wir uns aber bei der amtlichen Bekanntmachung von Satzungen und Verordnungen. Diese werden nun nicht mehr im Wortlaut veröffentlicht, sondern lediglich zur Einsichtnahme ausgelegt. Nur noch auf die Tatsache der Auslegung wird im Amts- und Mitteilungsblatt hingewiesen. Doch dabei soll – und zumindest das hat die von uns angezettelte Dirkussion gebracht – auf die wesentlichen Punkte der Neuregelung hingewiesen werden.
Das Sitzungsgeld beträgt zukünftig 25 Euro je Sitzung. Bislang wurden 8 Euro je angefangene Stunde gezahlt. Wegen der vereinfachten Handhabung und weil so kurze Überschreitungen der vollen Stunde nicht mehr extrem hoch bezahlt werden, haben wir dem zugestimmt.